ФЗ О связи N 126-ФЗ

About: ФЗ О связи N 126-ФЗ

Das neue Gesetz hebt das Bundesgesetz "Über Kommunikation" vom 16. Februar 1995 auf. Das Bundesgesetz legt die Rechtsgrundlage für Tätigkeiten im Bereich der Kommunikation fest, bestimmt die Befugnisse der staatlichen Behörden im Bereich der Kommunikation, die Rechte und Pflichten von Personen Teilnahme an diesen Aktivitäten oder Nutzung von Kommunikationsdiensten. Die Bereitstellung universeller Kommunikationsdienste wurde geregelt, zu denen insbesondere Dienste für die Datenübertragung und die Bereitstellung des Internetzugangs über öffentliche Zugangspunkte gehören. Das Konzept eines Betreibers, der eine wesentliche Position im öffentlichen Kommunikationsnetz einnimmt, wurde eingeführt, die Anforderungen an das Verfahren zum Verbinden von Telekommunikationsnetzen und deren Interaktion mit dem Telekommunikationsnetz eines solchen Betreibers sowie das Verfahren zum Festlegen von Preisen für Verbindungsdienste und Die von diesen Betreibern bereitgestellten Verkehrsübertragungsdienste wurden ermittelt. Das Verfahren für die Erteilung, Neuausstellung, Änderung, Aussetzung, Erneuerung und Löschung von Lizenzen wurde ausführlich geregelt.