Deine Rechte

About: Deine Rechte

Auch Polizei, Staatsanwält*innen und private Sicherheitsdienste dürfen nicht alles. Kennst Du Deine Rechte, so kannst Du Dich besser wehren und bist weniger leicht einzuschüchtern – zum Beispiel wenn Du beschuldigt wirst, eine Straftat begangen zu haben, oder wenn Du weggewiesen wirst, weil Du angeblich Leute beim Shoppen störst. Diese Broschüre gibt Dir einen Überblick über Deine wichtigsten Rechte. Ganz hinten findest Du Adressen von Organisationen, die Dir weiterhelfen können, wenn Du etwas genauer wissen willst.

ALLGEMEINER HINWEIS ZUM NEUEN POLIZEIGESETZ, GÜLTIG AB DEM 1. JANUAR 2020

Mit der aktuellen Revision wurde das Polizeigesetz grundlegend überarbeitet. Im Zuge dieser Überarbeitung wurden die polizeilichen Kompetenzen teilweise erheblich ausgeweitet. Gegen einzelne Artikel des neuen Gesetzes wurde eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht – gegen die Neuregelung der Observation, gegen die eingeführte Kostenüberwälzung im Zusammenhang mit Demonstrationen sowie gegen den auf die Wegweisung von Fahrenden gerichtete Wegweisungsartikel. Diese drei Bestimmungen hat der Regierungsrat des Kantons Bern noch nicht in Kraft gesetzt. Das heisst, sie gelten aktuell noch nicht, respektive – im Falle der Observation – in der alten Version des Gesetzestextes. Da das neue Gesetz bei Überarbeitung dieser Broschüre erst knapp zwei Monate in Kraft war, konnten praktische Auswirkungen oder allfällige Anpassungen in der Rechtsprechung noch nicht berücksichtigt werden. Neue Entwicklungen folgen in der nächsten Überarbeitung dieser Broschüre.